Kellner weist Kritik an Baerbock-Äußerungen zurück

Michael Kellner Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigt Parteichefin Annalena Baerbock gegen Kritik wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik. "Annalena Baerbock hat sehr klar gemacht, dass wir sichere Herkunftsstaaten ablehnen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und sie hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Partei an der Stelle sehr zusammen geblieben ist."

Das sehe man jetzt auch am Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen. Dort hatten beide Parteien eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten vereinbart. Kellner sagte, Baerbock habe lediglich die Anwendung geltenden Rechts gefordert. "Es geht um einen sehr kleinen Teil von Flüchtlingen, die Straftäter sind. Diese müssen vor Gericht gestellt werden und hier ihre Strafe verbüßen und erst danach abgeschoben werden – und nicht gut integriert e Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen." Baerbock hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, der Rechtsstaat müsse gegen straffällige Flüchtlinge "konsequent durchgreifen", dazu gehörten auch Abschiebungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur