Henkel lehnt Bannmeilen um Flüchtlingsheime ab
Archivmeldung vom 28.07.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Berlins Innensenator Henkel (CDU) ist gegen ein Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte.
Er warnt davor, "Angstkampagnen von Rechtsextremisten" nachzugeben. Den Vorschlag der Polizeigewerkschaft, rund um Flüchtlingsheime eine Bannmeile von einem Kilometer einzurichten, lehnte er als "nicht zu Ende gedacht" ab. Es sei wichtig, dass die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werde.
"Diskussionen um Bannmeilen sind brandgefährlich, weil man dann sehr schnell auch über Bannmeilen um Banken, Abschiebegefängnisse und andere Einrichtungen herum diskutieren würde", sagte Henkel am Montag dem rbb. "Die Angstkampagnen von Rechtsextremisten dürfen nicht dazu führen, dass wir zu weniger Demokratie kommen!"
Weil die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte deutschlandweit steigt, hatte sich der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt für ein Demonstrationsverbot im Umkreis von einem Kilometer ausgesprochen.
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)
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