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"Bild": Bundestag plant Sondersitzung vor der Wahl

Archivmeldung vom 15.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundestag : Plenarsaal
Bundestag : Plenarsaal

Foto: Kemmi.1
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundestagsabgeordneten sollen nach der Sommerpause noch einmal zu einer Plenarsitzung zusammen kommen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" planen Union und FDP eine Extradebatte kurz vor der Bundestagswahl. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Danach soll voraussichtlich am 3. September im Bundestag über den Bundesetat für 2014 beraten werden. Die endgültige Entscheidung über den Sitzungstermin will der Ältestenrat in der nächsten Woche treffen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, bestätigte die geplante Extrasitzung. "Der Bürger muss vor der Wahl wissen, was ihn bei den Finanzen des Bundes 2014 erwartet", sagte Fricke der "Bild-Zeitung". Die schwarz-gelbe Koalition wolle die Haushaltskonsolidierung, Rot-Grün stehe dagegen für Neuverschuldung und Steuererhöhungen.

Bislang sieht der offizielle Kalender den 28. Juni 2013 als letzten Sitzungstermin vor der Bundestagswahl vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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