Bosbach kritisiert Gerüchte über Ausweitung des Rettungsschirms

Wolfgang Bosbach Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bleibt bei seiner Absicht, dem erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag im Bundestag nicht zuzustimmen. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Bosbach, er rechne trotzdem fest mit einer eigenen Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Angesichts der zugestandenen Parlamentsbeteiligung werde es in der CDU/CSU-Fraktion wohl weniger als 12 Neinstimmen und sieben Enthaltungen geben, wie es noch bei einer Probeabstimmung in der Fraktion Anfang September der Fall gewesen war.

Ihn persönlich bestätigten allerdings die aktuellen Gerüchte über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF in seiner ablehnenden Haltung, sagte Bosbach. "Bisher hat jede Entscheidung zur Eurorettung eine weitere Kurskorrektur nach sich gezogen", kritisiert der CDU-Politiker. Es handele sich um eine "Endlosspirale" mit immer neuen MIlliardenverpflichtungen. Bosbach plädiert dafür, zunächst ein Gesamtkonzept zu verabschieden, das auch Regeln zu einer Staatsinsolvenz enthalte. Ohne ein solches Regelwerk, das Fragen des Austritts aus der Eurozone festlege, würden sich die Hilfsmaßnahmen "imemr weiter addieren". In wenigen Wochen stünde man wieder mit leeren Händen dar, weil Griechenland die Sparauflagen unmöglich schaffen könne. Dabei fehle es Griechenland nicht am politischen Willen, so Wolfgang Bosbach, sondern an den wirtschaftlichen Möglichkeiten: "Was Griechenland jetzt braucht ist ein Marshallplan."

Quelle: Neue Westfälische (ots)