Online-Durchsuchung: Bosbach rechnet noch vor der Sommerpause mit Einigung der Koalition

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen rechnet der Vizechef der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (DCU), nun mit einer raschen Einigung der großen Koalition.

"Die ersten Gespräche mit der SPD nach der Entscheidung des Gerichts waren sehr konstruktiv und sachlich", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, das BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Sommerpause zu verabschieden." Der bisherige Referentenentwurf müsse nur marginal geändert werden. "Justizministerin Zypries möchte ebenso wie Innenminister Schäuble jetzt ein rasches Ergebnis", sagte Bosbach. "Das ist auch notwendig. Wir haben dem Bundeskriminalamt mit Wirkung zum 1.8.2006 die Aufgabe übertragen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dafür braucht das Amt nun dringend die entsprechenden polizeilichen Befugnisse", betonte der CDU-Politiker.

Quelle: Rheinische Post