Verfassungsrichterwahl: SPD setzt auf Zustimmung der Union

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die dts meldet, SPD-Chef Klingbeil rechne in den genannten Regionalzeitungen mit Ja-Stimmen der Union für die neue Kandidatin Sigrid Emmenegger. Nach vorherigen Turbulenzen solle das Verfahren zügig abgeschlossen werden.

Klingbeil lobt die fachliche Eignung der Kandidatin und warnt die Union vor einem erneuten Schlingerkurs. Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf nominierte die SPD Emmenegger vom Bundesverwaltungsgericht. Der Ton zielt darauf, Konsens zu signalisieren und Blockaden vor der Wahlwoche zu vermeiden.

Die Einigung ist für die Handlungsfähigkeit des Gerichts bedeutsam. Regierende und Opposition stehen in der Verantwortung, eine zügige Entscheidung herbeizuführen, um den Senat vollständig arbeitsfähig zu halten.

Quelle: ExtremNews