Gesundheitsministerin Schmidt will nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform Eckpunkte und Gesetzentwurf zur Pflege vorlegen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hofft, dass die große Koalition bei der Reform der Pflegeversicherung zeigen kann, dass sie eine Sozialreform auch zügig und ohne großen Streit hinbekommen kann: "Ich wünsche mir das, aber ich bin keine Wahrsagerin. Es wäre zumindest ein guter Vorsatz fürs neue Jahr", sagte Schmidt im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Selbstverständlich werde es Diskussionen geben, sagte die Ministerin, "aber wir haben sehr genaue Festlegungen im Koalitionsvertrag". Sobald die Gesundheitsreform verabschiedet sei, werde mit der Pflegereform begonnen, die 2008 in Kraft treten solle. Schmidt kündigte an, Eckpunkte und einen Gesetzentwurf vorzulegen, über den dann Fraktionen und Länder beraten könnten.

Die Gesundheitsministerin erinnerte daran, dass aus dem Koalitionsvertrag klar werde, "dass sich auch die Privatversicherungen stärker an der Finanzierung der Pflege beteiligen müssen." Außerdem sei mit der Union eine kapitalgedeckte Demografiereserve verabredet. "Das ist etwas anderes als eine Kopfpauschale", sagte die SPD-Politikerin. Sie sei sehr dafür, auch in der Pflege eine Reserve aufzubauen, damit konjunkturelle Schwankungen oder ein notwendiger Ausgabenanstieg nicht sofort zu Beitragsanhebungen führten. "Jeder muss nur wissen: Das kostet Geld."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel