Linkspartei und Grüne: Edathy vor den Untersuchungs-Ausschuss

Sebastian Edathy (2013)

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Linke und Grüne wollen im bevorstehenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre auch den einstigen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy selbst hören. "Es wäre sicherlich wichtig, wenn Sebastian Edathy als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagt", sagte die Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir wollen genau rekonstruieren, wann er was erfahren hat und ob er frühzeitig gewarnt wurde."

Der designierte Obmann der Linksfraktion im Edathy-Untersuchungsausschuss, Frank Tempel, erklärte: "Es wäre wünschenswert, Edathy persönlich zu hören." Denn es gebe zu viele Ungereimtheiten - wie etwa die, dass Edathy just in dem Moment sein Mandat niederlegte, als die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beantragte. "Es gibt zu viele vermeintliche Zufälle. Dazu sollte man Edathy befragen." Die Oppositionsfraktionen haben sich bereits auf die Einsetzung des Ausschusses verständigt und nach der zuletzt geänderten Geschäftsordnung des Bundestages auch die Möglichkeit, ihn durchzusetzen.

Der Vorsitz fällt nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" an die SPD, weil die Union schon den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss innehat. Edathy hatte Anfang Februar sein Mandat nieder gelegt. Er stand auf der Kundenliste eines kanadischen Kinderpornohändlers. Später stellte sich heraus, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von dem Verdacht bereits seit Oktober 2013 wusste und die SPD-Führung darüber informierte.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)