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Koalition will im Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt Behörden massiv ausbauen

Archivmeldung vom 23.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Burkhard Lischka Bild: burkhard-lischka.de
Burkhard Lischka Bild: burkhard-lischka.de

Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge will die Koalition noch in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der Sicherheitsbehörden schaffen.

"Wir brauchen eine erhebliche Personalaufstockung sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim BKA", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Unionsvize Thomas Strobl kündigte ebenfalls eine Stärkung des Verfassungsschutzes an. "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", betonte der CDU-Politiker. Nach Recherchen der Zeitung wird intern von einer Zunahme der Mitarbeiter-Zahl im dreistelligen Bereich ausgegangen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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