Seehofer bestätigt Rückzug von CSU-Spitze

Horst Seehofer Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. "Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen", sagte Seehofer am Montagmittag im sächsischen Bautzen. Das stehe fest. Details zum genauen Zeitpunkt sollten im Laufe der Woche mitgeteilt werden.

Er werde aber Bundesinnenminister bleiben, sagte Seehofer weiter.

Stegner begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigung

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das sicher konsequent und würde in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert", sagte Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Allerdings werde "kein einziges Problem der SPD dadurch leichter oder gar dadurch gelöst, wie andere Parteien ihre Personalfragen lösen", ergänzte Stegner und warnte die CSU schon vor inhaltlichem Streit: "Klar ist definitiv, dass der Koalitionsvertrag unabhängig von Personalfragen vereinbart wurde und gilt."

Das "Debattencamp" der SPD am vergangenen Wochenende in Berlin wertete der stellvertretende Bundesvorsitzende positiv. "Das Debattencamp war ein programmatischer Vitaminstoß für die Sozialdemokratie", sagte Stegner. Die hohe Beteiligung und die intensiven Debatten hätten gezeigt, "wie viel Energie in der SPD steckt". Es sei "sehr motivierend zu erleben, mit welchem Elan daran gearbeitet wird, die SPD wieder aus dem Keller zu führen und zur Partei der Hoffnung zu machen, die auf die wichtigsten Zukunftsfragen gute und gerechte Antworten hat", sagte Stegner.

FDP fordert Umbau des Innenministeriums nach Seehofer-Rückzug

Nach dem erwarteten Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer auch vom Amt des Bundesinnenministers soll es nach dem Willen der FDP einen Umbau des Ministeriums geben. "Das Bundesinnenministerium ist keine Show-Veranstaltung der CSU", sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Nach dem Rückzug Seehofers könne sich das Haus wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. "Die Bereiche Bauen und Heimat sollten daher wieder ausgegliedert werden", so Kuhle.

Am Wochenende hatten noch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf "Parteikreise" berichtet, dass Seehofer sich von beiden Ämtern zurückziehen werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur