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Oskar Lafontaine: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor

Archivmeldung vom 15.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl befürwortet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

"Die SPD übernimmt Zug um Zug Forderungen der Linken in ihr Bundestagswahlprogramm: Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer, gesetzlicher Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Verbesserung der Hartz IV-Sätze insbesondere für Kinder.

Gleichzeitig erklärt Franz Müntefering, die SPD strebe eine Ampelkoalition unter Einschluss der FDP an. Damit führt er all diese Wahlkampfversprechen der SPD für die nächste Legislaturperiode ad absurdum.

Es ist schon jetzt erkennbar, dass die SPD nach 2005, als sie gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und gegen die Rente mit 67 Wahlkampf machte, um dann die Mehrwertsteuer um drei Prozent und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, den nächsten großen Wahlbetrug vorbereitet."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag