Dietmar Bartsch: Koalition des Stillstands

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Angela Merkel hat Kurt Beck gezeigt, welchen Wert SPD-Parteitagsbeschlüsse in der politischen Wirklichkeit haben. In keinem Punkt konnte sich Beck durchsetzen, beim Mindestlohn lässt sich die SPD sogar wie ein Tanzbär durch die Manege führen.

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose wurde auf den Weg gebracht, trägt aber eindeutig die Handschrift der Union. Die Einführung eines tariflichen Postmindestlohnes wurde durch die Union mit abstrusen Zahlenspielereien verhindert, das Ende des Briefmonopols jedoch nicht aufgehoben. Die von der Union forcierte Senkung des Arbeitslosenbeitrages entzieht der Agentur für Arbeit wichtige Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor. Das ist ein weiterer Schritt zur Entlastung der Wirtschaft auf Kosten von Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen. Keine Einigung wurde über die Fortsetzung der so genannten 58er Regelung erzielt, so dass älteren Arbeitslosen nun eine Zwangsverrentung mit drastischer Rentenkürzung droht. Es reicht nicht aus, den Begriff "Das soziale Deutschland" plakativ zu besetzen, man muss auch praktisch etwas dafür tun. Diesen Beweis ist die SPD erneut schuldig geblieben.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.