GroKo-Innenexperten fordern Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Wolfgang Bosbach

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Innenpolitiker der Großen Koalition haben sich für eine zügige Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, sagte der "Welt": "Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt notwendig, weil es für die Abwehr und Aufklärung vieler Straftaten oft nur elektronische Spuren und keine anderen Beweismittel gibt", sagte der CDU-Politiker. "Wenn diese Daten jedoch nach kurzer Zeit gelöscht werden, greifen die Ermittlungsbehörden ins Leere." Täter würden straflos davonkommen und die Opfer auf ihrem Schaden sitzen bleiben.

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Richtlinie zum Datenspeichern hofft Bosbach auf eine schnelle Umsetzung der Pläne der Großen Koalition: "Sollte der Europäische Gerichtshof zwar die aktuelle Richtlinie in Teilen beanstanden, die Vorratsdatenspeicherung an sich jedoch für europarechtskonform erklären, dann gibt es keine Notwendigkeit, mit einer innerstaatlichen Regelung so lange zu warten, bis eines Tages eine novellierte Richtlinie vorliegt", sagte Bosbach.

Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte: "Das Urteil wird Klarheit schaffen und muss in Deutschland eine schnelle gesetzgeberische Reaktion auslösen." Die Bundesrepublik könnte in die Lage versetzt werden, mit "einem eigenen Gesetz einen guten Vorschlag für eine verbesserte neue Richtlinie zu liefern", erklärte Hartmann. "Für mich ist die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung erforderlich, die nur bei schweren und schwersten Straftaten in die Persönlichkeitsrechte der Bürger eindringt."

Die Opposition kritisiert das im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrument anlassloser Massenüberwachung", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Der Staat verpflichtet Unternehmen damit gesetzlich, gegen das höchste Gebot des Datenschutzes - die Datensparsamkeit - zu verstoßen. Das war falsch, ist falsch und bleibt falsch." Gerade nach den Enthüllungen durch Edward Snowden müsse man eine "Ideologie extensiver anlassloser Datenhortung" hinter sich lassen. Die Sicherheitsbehörden brauchten eine "gute technische wie personelle Ausstattung und effektive Mittel zur konkreten Strafverfolgung, nicht anlasslose Daten- und Bewegungserfassung aller Bürgerinnen und Bürger", erklärte von Notz. "Die Bundesregierung muss sich - unabhängig vom Urteil des EuGH - auch in Brüssel dafür starkmachen, dass die Vorratsdatenspeicherung dahin kommt, wohin sie gehört, in die Schublade der Geschichte, als untaugliches und unverhältnismäßiges Instrument, das Diktatoren und autoritären Regimen gefallen mag, das aber in Rechtsstaaten nichts zu suchen hat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur