Linksfraktion kritisiert Abrücken von Rot-Rot-Grün durch SPD und Grüne

Archivmeldung vom 14.03.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Klaus Ernst Bild: DIE LINKE im Bundestag

Dass SPD und Grüne wegen der Ukraine-Politik der Linken Abstand von Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption genommen haben, stößt auf scharfe Kritik in der Linksfraktion im Bundestag. "Ich warne vor der Rückkehr alter Beißreflexe", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst "Handelsblatt-Online". "Da wird schnell viel Porzellan zerschlagen, das nur schwer wieder zu kitten ist."

Die Haltung der Linken zur Krim-Krise sei klar. "Für den Frieden, für das Völkerrecht, gegen Faschismus", sagte Ernst und fügte hinzu: "Was wir zuletzt brauchen, ist ein neuer kalter Krieg." Vertreter von SPD und Grünen hatten zuvor eine mögliche rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene infrage gestellt.

Hintergrund sind Äußerungen von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht und anderer Linken-Abgeordneten zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung. "Eine Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt", hatte Wagenknecht gesagt und zugleich den Grünen Blindheit für das Rechtsextremisten-Problem in der Ukraine vorgeworfen.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner, der sich für die Kontakte zur Linkspartei zuständig sieht, bezeichnete die Vorwürfe gegen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als "absurd". "Handelsblatt-Online" sagte er, die Linke "disqualifiziere sich von Inhalt und Diktion selbst".

Die deutsche Außenpolitik sei in guten Händen. Wagenknechts Äußerungen zeigten, dass "andere Parteien ihren Kurs klären müssen, nicht die SPD". Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck erklärte, die Linke sei "außenpolitisch auf Geisterfahrt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur