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Bayernpartei: Geldvernichtungsmaschine Berlin

Archivmeldung vom 28.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Wahlkampf-Mobile vor ihrem Einsatz. Bild: "obs/Bayernpartei"
Wahlkampf-Mobile vor ihrem Einsatz. Bild: "obs/Bayernpartei"

Wir schreiben das Jahr 2015. Berlin ist - chronisch - pleite, braucht Geld. Verkauft deswegen etwa 6.000 Wohnungen an einen privaten Investor. Für 375 Millionen Euro. Vier Jahre später, 2019, entdeckt Berlin sein Herz für die Mieter und kauft die Wohnungen zurück. Für 920 Millionen, also fast eine Milliarde Euro.

Was für den privaten Investor sehr, sehr positiv ist, ist für den Steuerzahler, über die diversen Transfermechanismen auch für den bayerischen, in mehrerer Hinsicht ein Debakel. Denn zusätzlich zu den 545 Millionen Euro, die hier leichtfertig versenkt wurden, hat sich dem Vernehmen nach auch ein Sanierungsstau gebildet. Den dann natürlich auch die Steuerzahler zu schultern haben. Für die Bayernpartei ist dies ein handfester Skandal, der eigentlich für die Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen haben müsste. Und es ist ein weiterer Beweis dafür (nicht dass es ihn noch gebraucht hätte!), dass jeglicher Transfer in dieses Fass ohne Boden umgehend zu stoppen ist.

Ergänzend fügte der Landesvorsitzende Florian Weber hinzu: "Ich kann es nicht oft genug betonen. Ich möchte nur, dass es uns in Bayern einfach egal sein kann, was in Berlin für Kapriolen getrieben werden. Meinetwegen können sie neben ihren Fast-Flughafen eine zweite oder dritte Bauruine stellen. Ich finde es aber skandalös, dass bayerische Handwerker, Arbeiter, Verkäuferinnen für diesen Dilettantismus mit ihren Steuern gerade stehen sollen.

Das muss umgehend aufhören. Es ist doch niemand zu vermitteln, dass er oder sie morgens aufstehen und die Arbeit gehen soll, um diese Berliner Gusto-Stückerl zu finanzieren. Hier steht die bayerische Staatsregierung seit langem in der Pflicht. Bis auf ein bisschen Symbolpolitik ist bisher aber leider wenig heraus gekommen."

Quelle: Bayernpartei (ots)

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