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Union lehnt Entwurf zum Prostitutionsgesetz ab

Archivmeldung vom 20.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Prostitution:
Prostitution:

Lizenz: Kay Chernush for the U.S. State Department
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der Union formiert sich Widerstand gegen den Arbeitsentwurf zum Prostitutionsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Wie "Bild" berichtet, geht vielen Unions-Bundestagsabgeordneten der Entwurf nicht weit genug. In einer Fraktionsvorlage heißt es demnach, dass wichtige Punkte wie Beratungsangebote und Anmeldepflichten für Prostituierte, Kondompflicht und verschärfte Schutzregelungen für Prostituierte unter 21 Jahren "aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur unzureichend gelöst" seien.

Um ihre Kritik zu unterstreichen, schickte die Unions-Fraktion laut des Berichts einen Brief ans Familienministerium, in dem sie "Anmerkungen und notwendige Änderungen am Arbeitsentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz" erläutert.

Die CDU-Berichterstatterin Sylvia Pantel kritisierte gegenüber der Zeitung: "Es muss mehr getan werden, um Prostituierte zu schützen." Der vorgelegte Arbeitsentwurf sei ein erster Schritt, aber "noch völlig unzureichend, um die vereinbarten Ziele zu erreichen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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