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Terror-Fahndung: Wiefelspütz gegen Gesetzesverschärfung

Archivmeldung vom 06.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt Gesetzesverschärfungen aufgrund der jüngsten Festnahmen von drei Terrorverdächtigen ab.

"Wir sind gut aufgestellt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Der Ermittlungserfolg ist im Rahmen der bestehenden Sicherheitsarchitektur möglich geworden. Er beruht auf Leistung und nicht auf Glück. Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir tagesaktuelle Ereignisse verknüpfen mit längerfristigen Diskussionen."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung


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