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Medien: Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf der Kippe

Archivmeldung vom 06.04.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Edgar Franke Mitglied des Deutschen Bundestages. Bild: Michael Höhmann Wahlkreisbüro Edgar Franke / wikipedia.org
Dr. Edgar Franke Mitglied des Deutschen Bundestages. Bild: Michael Höhmann Wahlkreisbüro Edgar Franke / wikipedia.org

Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen steht auf der Kippe. Wie "Bild" berichtet, wollen die Gesundheitspolitiker der SPD Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses nicht zustimmen.

Danach sollen nur noch Verstöße gegen lauteren Wettbewerb, nicht aber gegen das Standes- und Berufsrecht strafrechtlich verfolgt werden. Dadurch könnte der Patientenschutz vernachlässigt werden, befürchtet der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD). "Wir brauchen aber ein Gesetz, das Wettbewerb und Patienten gleichermaßen schützt", sagte Franke gegenüber "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur