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Piratenpartei verurteilt Pflicht zur Unterschriftensammlung in Zeiten der Kontaktbeschränkungen

Archivmeldung vom 18.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Unterschriftensammlung (Symbolbild)
Unterschriftensammlung (Symbolbild)

Foto: Urheber
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Am 15. Januar entschied der Deutsche Bundestag über eine mögliche Änderung der Regeln für Aufstellungsversammlungen zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Hierbei wurde ein Änderungsantrag eines fraktionslosen Abgeordneten einstimmig abgelehnt, der die Aufhebung der Notwendigkeit der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften [1] für die Wahlzulassung bis zum 12. Juli beinhaltete. [2]

Unterstützungsunterschriften dienen dem Nachweis, dass die zur Wahl antretenden Parteien Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Es ist erforderlich mit einer Mindestanzahl von Menschen in Kontakt zu treten, um diese persönlich und handschriftlich von der Abgabe ihrer persönlichen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Unterschrift) auf einem Formular zu überzeugen.

"Ist es die Arroganz der Macht oder der übliche Beißreflex, der zulässt, dass gute und richtige Anträge pauschal abgelehnt werden, wenn sie nicht aus den eigenen Reihen kommen?" fragt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland erschüttert. "Es steht außer Frage, dass rund 200.000 Kontakte vermieden werden können, vor allem da eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen angedacht und zeitnah umgesetzt werden wird! Diese Anzahl an Kontakten ist jedoch erfahrungsgemäß notwendig, um in allen 16 Bundesländern als Partei den Wahlantritt zu schaffen. 2017 waren es mindestens 30 Parteien, die diese Anforderungen erfüllen mussten, um ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das wird dieses Jahr nicht anders sein!"

Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [3] zur Bundestagswahl 2021 ergänzt: "Eine Lösung wäre, alle bei der letzten Bundestagswahl zugelassenen Parteien pauschal jetzt wieder zuzulassen. Oder wenigstens alle, die 2018 den Einzug ins Europaparlament geschafft und damit gezeigt haben, dass sie bundesweit über 30.000 Wählerinnen und Wähler hinter sich haben [4]. Angesichts der eskalierenden Pandemie ist schnelles Handeln gefragt. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass im Herbst ein undemokratisches Wahlergebnis zustande kommt."

Datenbasis:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Unterst%C3%BCtzungsunterschrift#Bundestagswahlen

[2] https://ots.de/bFxw7N

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[4] https://ots.de/Lpk626

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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