Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bund darf sich Finanzierungsverantwortung für Pandemie nicht entziehen

Bund darf sich Finanzierungsverantwortung für Pandemie nicht entziehen

Archivmeldung vom 18.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Adolf Bauer (2019) Bild: "obs/SoVD Sozialverband Deutschland/Wolfgang Borrs"
Adolf Bauer (2019) Bild: "obs/SoVD Sozialverband Deutschland/Wolfgang Borrs"

Zur Beratung des "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG) im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die geplanten höheren Zusatzbeiträge und der milliardenschwere Griff in die Beitragsreserven der Kassen lassen unschwer erkennen, dass die Kosten der Pandemie vor allem auf dem Rücken GKV-Beitragszahlenden landen sollen."

Bauer weiter: "Das ist weder angemessen noch sozial gerecht. Denn die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Für die Kosten muss deshalb in allererster Linie der Bund aufkommen.

Der im Gesetzentwurf vorgesehene Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden ist nicht ansatzweise ausreichend, um das erwartbare Defizit von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2021 auszugleichen. Der Bund darf sich seiner eigentlichen Finanzierungsverantwortung nicht einfach entziehen. Außerdem ist die private Krankenversicherung angemessen an den Pandemiekosten zu beteiligen.

Hintergrund:

Im GPVG sind Regelungen zur "Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" vor allem in Folge der Coronakrise enthalten. Demnach zahlt der Bund 2021 fünf Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds ein. Acht Milliarden sollen die Kassen aus ihren Rücklagen beisteuern. Weitere drei Milliarden Euro müssen die GKV-Mitglieder durch höhere Zusatzbeiträge aufbringen. So will die Bundesregierung das für 2021 erwartete GKV-Defizit von rund 16,6 Milliarden Euro ausgleichen.

Quelle: SoVD Sozialverband Deutschland (ots)

Videos
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte krake in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige