Merz (CDU) stellt Ergebnisse in Wettbewerbs- und Verwaltungsfragen in Aussicht

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Vor Beginn der zweitägigen Klausur kündigte Kanzler Friedrich Merz (CDU) „sehr konkrete Entscheidungen“ an, meldet die dts Nachrichtenagentur. Im Fokus stehen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung.

Die Regierung will ein Maßnahmenpaket schnüren, das Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt, digitale Prozesse verbindlich macht und private Investitionen erleichtert. Erwartet werden zudem Entlastungen für Unternehmen und gezielte Impulse für Forschung und Qualifizierung.

Für die Umsetzung sollen klare Fristen festgelegt werden. Entscheidend wird sein, ob Finanzierung und Priorisierung im Bundeshaushalt abgesichert werden.

Quelle: ExtremNews