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Schäuble hält Zweitstimmenkampagne für verfassungsrechtlich problematisch

Archivmeldung vom 08.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP für verfassungsrechtlich problematisch. "Ich stehe seit jeher der Idee, Stimmen zu verleihen, kritisch gegenüber. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt die Idee von Zweitstimmenkampagnen auch verfassungsrechtlich schwierig erscheinen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Nach der Vorstellung des Grundgesetzes solle sich der Wähler klar für eine Partei entscheiden und nicht aus "rein taktischen Gründen seine Wahl treffen", so der Finanzminister weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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