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Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft

Archivmeldung vom 18.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle

Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts - EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik. Er fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.

Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft. Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er.

Als Konsequenz forderte der Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen Flüchtlingspolitik". Diese müsse "dem Primat der humanitären Verantwortung" folgen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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