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Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft

Archivmeldung vom 18.07.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle

Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts - EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik. Er fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.

Mit Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Es gibt nur eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört abgeschafft. Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen Grundsätzen", erklärte er.

Als Konsequenz forderte der Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen Flüchtlingspolitik". Diese müsse "dem Primat der humanitären Verantwortung" folgen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)