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De Maizière will Zuständigkeit im Cyberraum gesetzlich regeln

Archivmeldung vom 10.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas de Maizière Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0
Thomas de Maizière Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Gesetzesvorhaben für die Regelung der Zuständigkeit bei der Cyberabwehr für die kommende Legislaturperiode angekündigt: "Wir prüfen gerade die Möglichkeit und Notwendigkeit einer solchen Rechtsgrundlage", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Es gebe die Frage der Zuständigkeit. "Ist es das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)?

Gefahrenabwehr ist zunächst die Aufgabe der Länder." Das seien komplizierte Fragen. "Die prüfen wir jetzt und werden sehr bald zu Beginn der nächsten Legislaturperiode dort eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen haben." Außerdem sagte der Bundesinnenminister, dass es für den deutschen Staat die Möglichkeit geben müsse, Server im Ausland anzugreifen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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