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Jürgen Zöllner bezeichnet jugendlichen Testkäufer als "juristisch fragwürdig"

Archivmeldung vom 13.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Berlins Schul- und Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) hat die Gesetzesvorlage von Familienministerin von der Leyen zu jugendlichen Testkäufer im Kampf gegen illegale Drogen und Alkohol scharf kritisiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rechtstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als Agent Provocateur einzusetzen", sagte Zöllner dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Einsatz von Kindern und Jugendlichen zu Testverkäufen sei juristisch sehr fragwürdig. Außerdem könne man nicht sicher sein, dass unter diesen Bedingungen erfolgte Verstöße gerichtsfest seien und geahndet werden könnten. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnte im Tagesspiegel: "Das Gesetz darf nur eine Ergänzung und muss nachrangig im Kampf gegen Drogen sein." Wichtiger sei es, die Möglichkeiten für normale Kontrollen voll auszuschöpfen. "Hier bestehe ein Manko", sagte Bätzing.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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