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Kritik an Privilegierung der Abgeordneten beim Genesenen-Status

Archivmeldung vom 26.01.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Viele Bürger haben vergessen, daß die Parteien-Demokratie nur ein Teil von mehreren ist, den das Grundgesetz der BRD vorsieht (Symbolbild)
Viele Bürger haben vergessen, daß die Parteien-Demokratie nur ein Teil von mehreren ist, den das Grundgesetz der BRD vorsieht (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Befreiung aller Bundestagsabgeordneten von der vom RKI verhängten drastischen Verschärfung der Genesenen-Regel. Der Verfassungsexperte Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn sieht das als eine "Ungleichbehandlung" von Bürgern und Politikern, für die es keinerlei Rechtfertigung gebe, berichtet "Bild".

Hillgruber weiter: "Entweder die Verkürzung des Genesenen-Status ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her." Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: "Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben."

Sie forderte eine Änderung der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung - möglichst noch in den nächsten Tagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte ebenfalls seinen Ärger zum Ausdruck: "Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf 3 Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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