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Kritik an Privilegierung der Abgeordneten beim Genesenen-Status

Archivmeldung vom 26.01.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Viele Bürger haben vergessen, daß die Parteien-Demokratie nur ein Teil von mehreren ist, den das Grundgesetz der BRD vorsieht (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Rechtsexperten und Politiker kritisieren die Befreiung aller Bundestagsabgeordneten von der vom RKI verhängten drastischen Verschärfung der Genesenen-Regel. Der Verfassungsexperte Professor Christian Hillgruber von der Universität Bonn sieht das als eine "Ungleichbehandlung" von Bürgern und Politikern, für die es keinerlei Rechtfertigung gebe, berichtet "Bild".

Hillgruber weiter: "Entweder die Verkürzung des Genesenen-Status ist aus fachlich-gesundheitlicher Sicht geboten oder nicht, Abgeordnetenstatus hin oder her." Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: "Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben."

Sie forderte eine Änderung der zugrundeliegenden Allgemeinverfügung - möglichst noch in den nächsten Tagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte ebenfalls seinen Ärger zum Ausdruck: "Den Genesenen-Status fachlich fragwürdig auf 3 Monate zu verkürzen, aber für den Bundestag bei sechs Monaten zu belassen, ist eine Unverschämtheit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur