Union verlangt zentrale Meldestelle für russische Desinformation
Archivmeldung vom 13.12.2022
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /SB
Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) fordert ein energischeres Vorgehen gegen russische Desinformation. "Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gerade jetzt, wo alles teurer werde, bestehe die Gefahr, dass die Menschen "empfänglicher für prorussische Fake News werden".
Die Bundesregierung müsse verhindern, "dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann aufgeht", so Lindholz. "Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser sollten eine zentrale Meldestelle für Hinweise auf russische Desinformation einrichten", forderte die CSU-Bundestagsabgeordnete.
"Zudem sollten sie gemeinsam mit den Ländern ein Lagebild erstellen, um einen Überblick über das Ausmaß zu erhalten." Lindholz reagierte damit auf Recherchen des RND über Propagandakanäle mit Verbindungen zum russischen Staatsmedium RT DE, die die im März 2022 gegen das Medium verhängten EU-Sanktionen in Deutschland unterlaufen. Die unter verschiedenen Namen betriebenen Kanäle verbreiten etwa Videos über den Krieg in der Ukraine und Energiepreisproteste in Deutschland. Ihre Verbindungen zum sanktionierten Staatssender RT DE legen die Kanäle dabei nicht offen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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