Strafrecht gegen Terror: Bundesregierung plant Verschärfungen

Seit langem hält sich das Gerücht, daß (höhere) Strafen irgendwelche Verbrechen verhindern würden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach Angaben von dts will die Bundesregierung das Strafrecht im Kampf gegen Terrorismus an mehreren Stellen nachschärfen.

Geplant sind präzisere Tatbestände und erweiterte Möglichkeiten bei Ermittlungen. Ziel ist, Radikalisierung früh zu unterbinden und Unterstützungsnetzwerke zu zerschlagen. Behörden sollen schneller gegen Online-Propaganda und Finanzströme vorgehen können.

Parallel kündigt die Regierung Begleitmaßnahmen an. Prävention, Aussteigerprogramme und Schutz gefährdeter Einrichtungen bleiben Bausteine der Sicherheitsarchitektur. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit steht erneut im Zentrum der Debatte.

Quelle: ExtremNews