Michael Roth (SPD): Desaströse Verkehrsbilanz geht auf CDU-Konto

"Roland Kochs Bilanzwahlkampf ist ein Rohrkrepierer, vor allem in der Verkehrspolitik", sagte heute der zukünftige SPD-Verkehrs- und Infrastrukturminister Michael Roth (MdB). Der Ministerpräsident scheine vergessen zu haben, wer in Wiesbaden seit neun Jahren die politische Verantwortung trage.

Die jüngsten Versuche des Ministerpräsidenten, die desaströse verkehrspolitische Bilanz den Sozialdemokraten in die Schuhe zu schieben, sei eine beschämende Flucht aus der Verantwortung.

Koch habe zweifellos Recht, dass aus seinen vollmundigen Wahlversprechen nichts geworden sei. "In keinem zentralen Verkehrsprojekt sei man grundlegend vorangekommen: Beispielsweise kein im Bau befindlicher Kilometer bei der A 49, gerade einmal 4,3 Kilometer neue Autobahn bei der A 44! "Das geht allein auf das Konto der CDU."

Obwohl insbesondere unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung die Mittel für den Bundesfernstraßenbau von 200 Millionen Euro (1997) kontinuierlich auf weit über 400 Millionen Euro (2007) erhöht worden seien, habe sich zu wenig getan. Nicht allein die Rotbauchunke oder EU-Naturschutzregelungen, sondern maßgeblich unprofessionelle Planungen und massiver Stellenabbau bei den Straßenverkehrsbehörden seien für das Versagen verantwortlich. Während 1996 bei der Hessischen Straßenbauverwaltung noch 4.542 Mitarbeiter beschäftigt waren, wurde das Personal bis 2006 auf 3.256 Stellen reduziert.

Und auch beim Flughafenausbau Rhein-Main stehe man vor einem Scherbenhaufen. Der Planfeststellungsbeschluss ignoriere das Mediationsergebnis, zu dem ein Nachtflugverbot unverrückbar dazu gehöre. Jetzt sprächen Koch und Verkehrsminister Rhiel von einem "rechtssicheren Nachtflugverbot". "Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, schließlich ist das Verbot mit 17 Ausnahmen löchrig wie ein Schweizer Käse", so Roth. Wider besseres Wissen habe Koch den Menschen jahrelang vorgegaukelt, dass der auch aus Sicht der SPD notwendige Flughafenausbau mit einem Nachtflugverbot verknüpft werde. Eine sozialdemokratische Landesregierung werde genau prüfen, ob der Planfestellungsbeschluss im Interesse der von Lärm belasteten Region nachgebessert werden könne.

Und auch beim Landesstraßenbau stehe die CDU-Landesregierung auf der Bremse. Sogar das hessische Verkehrsministerium bilanziere bis 2012 eine Investitionslücke von rund einer Milliarde Euro! "Roland Koch und Dr. Rhiel tragen dafür die Verantwortung. Daraus werden die Bürgerinnen und Bürger sie erst am 27. Januar entlassen", so Roth.

Quelle: SPD-Landesverband Hessen