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SPD-Frak­ti­on for­dert Pflicht für Re­gis­trier­kas­sen

Archivmeldung vom 20.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Registrierkasse (2011)
Registrierkasse (2011)

Foto: Tokaito
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on kri­ti­siert Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le (CDU) für eine zu zö­ger­li­che Be­kämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung und for­dert eine Pflicht für Re­gis­trier­kas­sen in der Gas­tro­no­mie und im Ein­zel­han­del.

SPD-Fi­nanz­ex­per­te An­dre­as Schwarz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Der Ge­setz­ent­wurf aus dem Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reicht nicht. Wir brau­chen nicht nur eine tech­ni­sche Si­che­rung gegen Ma­ni­pu­la­ti­on, son­dern auch eine Kas­sen­pflicht. Den Grie­chen macht Schäu­b­le stän­dig stren­ge Vor­schrif­ten, aber in Deutsch­land geht er nur halb­her­zig gegen Steu­er­be­trug vor."

Nach Schät­zun­gen des Bun­des­rech­nungs­ho­fes ent­ge­hen dem Fis­kus pro Jahr 10 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­ein­nah­men durch Hin­ter­zie­hung in Gas­tro­no­mie und Ein­zel­han­del. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen Ge­setz­ent­wurf vor­ge­legt, der tech­ni­sche Si­che­run­gen gegen Ma­ni­pu­la­tio­nen von Re­gis­trier­kas­sen vor­sieht, aber keine Kas­sen­pflicht be­inhal­tet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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