Linke: Göring-Eckardt soll Amt als Bundestagsvizepräsidentin niederlegen

Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel

Die Linke hat Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Spitzenkandidatin für die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl, aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin niederzulegen. "Spitzenkandidaturen und die gebotene Neutralität einer Parlamentspräsidentin vertragen einander nicht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

Sie könne Göring-Eckardt deshalb "nur raten, das Vizepräsidentenamt aufzugeben - nicht nur, um die Parlamentsarbeit nicht unnötig zu belasten, sondern auch um überhaupt als Spitzenkandidatin ungebunden agieren zu können. Wer A sagt, muss auch B sagen." In den vergangenen Tagen hatten bereits führende Politiker von CDU, CSU und FDP Göring-Eckardt den Amtsverzicht nahegelegt. Unter ihnen waren Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Göring-Eckardt will trotz dieser Appelle im Amt bleiben.

Göring-Eckardt will Bundestags-Vizepräsidentin bleiben

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, "und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiumsamt aufgefordert. Göring-Eckardt bezog sich auch auf eine Äußerung von Unionsfraktionschef Volker Kauder, wonach Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) sein Amt gewiss niedergelegt hätte, wenn Lammert CDU-Spitzenkandidat im NRW-Landtagswahlkampf geworden wäre. Dem entgegnete Göring-Eckardt: "Kauder vergisst aber, dass Norbert Lammert Spitzenkandidat der NRW-CDU im Bundestagswahlkampf 2009 war und das Amt als Bundestagspräsident trotzdem nicht niedergelegt hat." Dass sie ihr Präses-Amt während des Wahlkampfes nur ruhen lässt, nicht aber aufgibt, begründete Göring-Eckardt damit, dass Protestantismus und Politik keine unvereinbaren Gegensätze sein dürften. "Indem ich das Amt ruhen lasse, mache ich genau das, worum man mich im Rat und im Synoden-Präsidium gebeten hat. Daran halte ich mich. Wir Protestanten möchten aber, dass politisches und kirchliches Engagement einander nicht völlig ausschließen. Deshalb bat man mich, dabei zu bleiben, nicht um mir eine Hintertür offen zu halten, sondern um zu zeigen, dass Protestantismus und Politik keine Gegensätze sind." Während ihr Amt ruhe, so Göring-Eckardt weiter, werde sie "weder an Sitzungen des Rates der EKD noch an denen des Synodenpräsidiums" teilnehmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur