Bundesregierung: Abschaffung von Volksentscheiden für Länderfusionen gefordert

In einem Bericht an die Föderalismuskommission scheint die Bundesregierung offensichtlich die Abschaffung von bisher grundgesetzlich verankerten Volksentscheiden bei Länderfusionen ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Entsprechendes Zusammenlegen von Bundesländern soll demnach in der Zukunft alleine durch Staatsverträge möglich werden. Dadurch sollen Fusionsbestrebungen deutlich leichter möglich sein - die "Gefahr" der Ablehnung durch das Volk wäre gebannt.

In dieser Hinsicht wird auf den gescheiterten Versuch hingewiesen, die Länder Berlin und Brandenburg zusammenzulegen. Dieses Bestreben ist seinerzeit durch die Ablehnung seitens der Bevölkerung gescheitert.

Quelle: Neues Deutschland