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Timm (AfD): Mecklenburg-Vorpommern: Tourismusort-Auszeichnung ist guter Vorstoß, aber schlecht durchdacht

Archivmeldung vom 22.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Häuserzeile in Anklam: Gemeinsam mit drei anderen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Stadt als Tourismus-Ort ausgezeichnet / Bild: pixabay.com/AfD
Häuserzeile in Anklam: Gemeinsam mit drei anderen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Stadt als Tourismus-Ort ausgezeichnet / Bild: pixabay.com/AfD

Am heutigen Mittwoch werden die vier Gemeinden und Städte Kargow, Anklam, Ivenack und Stavenhagen im Wirtschaftsministerium zum ‚Tourismusort‘ ausgezeichnet. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Paul Timm: „Ich gratuliere den vier Gemeinden und Städten ausdrücklich für ihre Auszeichnung. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Regionen touristisch und wirtschaftlich voranzubringen."

Timm weiter: "Die Auszeichnung legt den Grundstein für eine weitere Entwicklung unseres Bundeslandes. Gleichwohl ist die Definition des, ‚Tourismusortes‘ willkürlich gewählt und angesichts der Vorgaben für (See)Bäder und (See)Heilbäder schlicht absurd. Letztere haben exakte Vorgaben zu erfüllen, um sich ‚Kurort‘ oder ‚Seebad‘ nennen zu dürfen und damit Kurabgabe zu erheben.

Diese Vergabepolitik ist lax und nahezu gönnerhaft. Ohne konkrete Definitionen und Anforderung ist die Erhebung von Gebühren durch die sogenannten Tourismusorte nichts anderes als eine zusätzliche Steuer. Werden etwa Gemeinden, welche sich gut mit dem Wirtschaftsminister stellen, bevorzugt behandelt? So unterwandert man Vorgaben und stellt diese Tourismusorte in Konkurrenz zu etablierten Kurorten. Statt die Vergabepraxis nach Gutsherrenart zu regeln, müssen Gemeinden Anreize bekommen, sich zum (See)Bad zu entwickeln. Es braucht eben mehr als nur einen guten Draht zu Minister Meyer, um Touristen eine attraktive, nachhaltige und zukunftsfähige Umgebung zu bieten.“

Quelle: AfD Deutschland

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