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AfD: Beschlossene Bankenhaftung ist Muster ohne Wert

Archivmeldung vom 28.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Beschluss der Finanzminister, künftig erst Aktionäre und Gläubiger für die Verluste ihrer Banken haften zu lassen, kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland als „Muster ohne Wert und bloße Symbolpolitik, die den Menschen Sand in die Augen streuen soll.“

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten am 27. Juni in Brüssel, einigten sich die Finanzminister auf diesen Kompromiss zum Vorgehen bei der Abwicklung von Krisenbanken. Zusätzlich sollen die EU-Staaten nach deutschem Vorbild nationale Abwicklungsfonds aufbauen, in die die Banken einzahlen sollen.

„Sollte der Ernstfall eintreten und Banken erneut in Schieflage geraten, wird“, so Konrad Adam, „auch künftig nur der Steuerzahler haften. Das zeigt das Beispiel Zypern, die erst dann den Euro-Rettungsfond um Hilfe angerufen hatten, nachdem die Großanleger ihr Geld längst abgezogen hatten. Als ‚Retter‘ blieben die zypriotischen Kleinsparer und einmal mehr der deutsche Steuerzahler übrig.“

Quelle: Alternative für Deutschland

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