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Wüst will Verdopplung der Bundesmittel für Flüchtlingsaufnahme

Archivmeldung vom 16.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Einwanderer (Symbolbild) Bild: Freepik / WB / Eigenes Werk
Einwanderer (Symbolbild) Bild: Freepik / WB / Eigenes Werk

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann teilweise nicht, wie sie diese bezahlen sollen, sagte er den Sendern RTL und ntv.

"Wir haben in der Flüchtlingskrise einen Bundesanteil gesehen von 40 Prozent. Wir haben jetzt einen Anteil von nicht mal 20 Prozent." Die Verdoppelung sei deshalb eine "legitime Forderung". Da müsse der Bund noch mal nachlegen. Man müsse zu einem fairen Umgang zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen. Der Bund zahle dem Land Nordrhein-Westfalen 600 Millionen Euro in diesem Jahr. Das sei die Zusage und der Anteil von Nordrhein-Westfalen. Wüst konstatierte jedoch: "Wir haben Kosten von eher vier als drei Milliarden Euro".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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