IW wirft Klingbeil "Buchungstricks" vor

Zentrale des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Konrad-Adenauer-Ufer, Köln

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Auf den ersten Blick erscheine der Etat solide, doch der Eindruck täusche, da zentrale Probleme mit "Buchungstricks" ausgelagert würden, teilte das Institut am Mittwoch mit.

Auf der Ausgabenseite belasteten ineffektive und teure Projekte wie die Mütterrente III den Bundeshaushalt. Zudem würden steigende Zinsausgaben den Handlungsspielraum in den kommenden Jahren spürbar reduzieren. Um Investitions- und Verteidigungsausgaben nicht zu gefährden, lägen Sondervermögen wie Infrastruktur und Klimaneutralität sowie der Klima- und Transformationsfonds außerhalb der Schuldenbremse. Bereits 2026 sollen laut IW-Analyse mehr als 20 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die ursprünglich aus dem regulären Haushalt finanziert werden sollten.

Nach dem formal ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2026 steigen die Handlungsbedarfe ab 2027 deutlich an. Diese Summen erforderten stärkere strukturelle Sparmaßnahmen, um zu verhindern, dass bei Infrastrukturinvestitionen gespart werde, so das IW. Die Erfahrung zeige, dass dort Mittel leichter gekürzt oder aufgrund langer Planungs- und Vergabeverfahren nicht abgerufen würden. Die angekündigte Investitionsoffensive drohe somit zu verpuffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur