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"Rechtsbruch" nicht zulassen: Sachsens Wirtschaftsminister Dulig zum Impfpflicht-Streit in Bautzen

Archivmeldung vom 26.01.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.01.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Martin Dulig (2019)
Martin Dulig (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In Sachsen geht der Streit um die Impfpflicht für Pflegekräfte in die nächste Runde. Vize-MP Martin Dulig (SPD) kritisierte am Dienstag den Bautzener Vize-Landrat Witschas – der die Impfpflicht nicht umsetzen will – auf das Schärfste. Auch ein Landkreis müsse sich an "Recht und Gesetz halten", so Dulig in Dresden. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der Streit um die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte eskaliert in Sachsen und hat nun auch die sächsische Staatskanzlei in Dresden erreicht. Die sächsische Regierung hat die Äußerungen des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (CDU) zur berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal scharf kritisiert, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, das Gebaren des Kommunalpolitikers sei "inakzeptabel". Man dürfe "nicht zulassen, dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen" wird.

Dulig bezichtigte den Vize-Landrat Udo Witschas der Lüge. So könne Witschas "nicht darüber entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht", empörte sich der sächsische Wirtschaftsminister. Er verurteile "das Verhalten von Herrn Witschas auf das Schärfste".

Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) sei deshalb am Dienstag von der Landesdirektion einbestellt worden. Dessen Stellvertreter hatte am Montagabend vor Hunderten von Demonstranten in Bautzen angekündigt, der Landkreis wolle die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen. Er sagte vor mehreren Hundert der jubelnden Demonstranten in der Spreestadt wörtlich:

"Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16. 3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen."

Der Landkreis Bautzen teilte nach den Äußerungen des Vize-Landrats am Dienstag mit, dass die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal grundsätzlich gelte und umgesetzt werde. Allerdings stehe "die Versorgungssicherheit in Kliniken, Heimen und beim ambulanten Pflegedienst an erster Stelle". Geprüft werde "stets im Einzelfall". Witschas habe die Sorge vieler Beschäftigter entkräften wollen, dass für sie am 16. März automatisch ein Beschäftigungsverbot gelte. Der Rede seien Gespräche mit Vertretern von Kliniken, Wohlfahrtsverbänden und Rettungsdiensten vorausgegangen.

Sachsens Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping (SPD) sagte, die Landesregierung mache sich dafür stark, die Impfpflicht durch einen bundesweit einheitlichen Erlass zu regeln. Darin werde auch die Versorgung der Einrichtungen sichergestellt. Es könne verschiedene Spielräume bei der Umsetzung der Impfpflicht geben, so dass sich Pflegekräfte impfen lassen, wenn der vermeintliche Totimpfstoff des Herstellers Novavax zur Verfügung stehen wird. Doch viele Pflegekräfte stehen auch diesem Impfstoff ähnlich kritisch gegenüber wie den mRNA-Impfstoffen von Moderna und Pfizer/BioNTech.

In Sachsen sind laut Köpping nur etwa 65 Prozent der rund 300.000 Arbeitskräfte im medizinischen und pflegerischen Bereich geimpft. Ein plötzlicher Ausfall von 100.000 dieser Beschäftigten könnte in einer medizinischen und sozialen Katastrophe enden."

Quelle: RT DE


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