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Piratenpartei wirft Berliner Berliner Senat Versäumnisse in Flüchtlingspolitik vor

Archivmeldung vom 28.11.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo der Piratenpartei Deutschland
Logo der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei hat sowohl dem Berliner Berliner Senat als auch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Angesichts der Eskalation um die Räumung eines Zeltlagers von Asylbewerbern auf dem Oranienplatz in Kreuzberg schreiben Fabio Reinhardt und Hans Jagnow in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe): "Das Vorgehen des Bezirks und des Senats war bisher davon geprägt, dass man seine Augen verschlossen hatte."

In der Hauptstadt werde die Chance verpasst, ein bundesweites Signal für eine andere Flüchtlingspolitik zu senden, so die Piraten weiter. Jedoch lägen viele Probleme von Menschen ohne Aufenthaltsstatus nicht im Bezirk oder in der Stadt: "Sie liegen in dem Asylsystem der Bundesrepublik und der EU-weiten Abschottungspolitik."

Quelle: neues deutschland (ots)

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