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Datenschutzbeauftragter fordert umgehende Berufung eines Nachfolgers

Archivmeldung vom 14.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peter Schaar (2013)
Peter Schaar (2013)

Foto: Alexander Klink
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der am Montag aus dem Amt scheidende Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die neue Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Nachfolger zu berufen. Bei einer längeren Vakanz würde es rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten für den Datenschutz geben, sagte er der "Berliner Zeitung". Die Behörde wäre dann nicht mehr voll arbeitsfähig, weil gewisse Kompetenzen rechtlich an die Person des Beauftragten gebunden seien, der auch keinen Stellvertreter habe.

Schaar forderte für seinen Nachfolger völlige Unabhängigkeit im Amt und eigene Sanktionsmöglichkeiten. "Der Datenschutzbeauftragte muss für den Bereich der Post- und Telekommunikationsunternehmen eigenständig Bußgelder verhängen und eine unzulässige Datenverarbeitung untersagen können", sagte der einst von den Grünen nominierte Schaar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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