Linke-Chef Riexinger beklagt Staatsversagen beim Schutz seiner Partei

Bernd Riexinger (2017)

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Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Behörden vorgeworfen, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen.

Angesichts von Morddrohungen gegen Linke-Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sowie einem mutmaßlichen Datenleck bei der hessischen Polizei sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Ich bin schockiert darüber, dass meinen Kolleginnen in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten wurde. Wenn so der Eindruck entsteht, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärkt das die Täter."

Die Morddrohungen seien ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze. Seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten "gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren", sagte der Parteivorsitzende." Der Frage nach der Untätigkeit der Behörden stehe nun "der Fakt gegenüber, dass private, nicht öffentlich zugängliche Daten von Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden". Das rechtsextreme Netzwerk in den Behörden in Hessen erscheine noch größer als bisher bekannt. Es gehe aber nicht nur um Hessen. Die AfD stehe an vorderster Front der gesellschaftlichen Hetze gegen Humanismus, Solidarität und Weltoffenheit, aber auch rechtspopulistische Töne in der Union befeuerten ein Klima der Verachtung und des Hasses, sagte Riexinger.

Quelle: Rheinische Post (ots)