Siemens und die CDU-Millionen - Werden jetzt die anonymen Geldgeber der Union enttarnt?

Im Zuge der Siemens-Schmiergeldaffäre sehen Politiker einen Zusammenhang mit dem CDU-Spendenskandal und den dubiosen Millionenzahlungen, deren Spender bis heute nicht bekannt sind, das berichtet die VANITY FAIR in ihrer neuen Ausgabe (EVT 15.2.).

Der damalige Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte dem Magazin: "Es ist nicht gerichtsfest, aber in der politischen Bewertung gehen wir davon aus, dass das Geld von Siemens kam."

Siemens fahndet derzeit nach 420 Millionen Euro, die seit 1999 über Auslandskonten abhanden gekommen sind. Auf dem Höhepunkt des Parteispendenskandals im Februar 2000 hatte der ehemalige Generalbevollmächtigte des CDU-Bundesschatzmeisters, Uwe Lüthje, erklärt: Die Siemens AG habe seit 1984 jährlich große Summen gespendet, "insgesamt wahrscheinlich acht bis neun Millionen Mark". In einem Fall habe er selbst direkt Geld von Siemens in Zürich erhalten. Erst später habe er erfahren, dass es sich dabei um "Exportförderungsmittel" der Firma Siemens gehandelt haben soll. Siemens dementierte derzeit.

Der damalige stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) wunderte sich, als im November der Siemensskandal aufkam: "Da hat Siemens also doch schwarze Kassen gehabt." Von Siemens habe er so etwas nicht glauben wollen.

Der frühere Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und heutige rechtspolitische Sprecher, Joachim Stünker, sagte: "Es hat sich als richtig erwiesen, dass es das Kontensystem gab, von dem Lüthje sprach."

Die Siemens AG sieht keinen Zusammenhang. "Damals wurde der Fall intern untersucht", erklärt ein Sprecher. "Es gab kein Ergebnis, mit dem die Spendenbehauptung bestätigt werden konnte."

Quelle: Pressemitteilung Condé Nast Verlag GmbH