Gabriel will Parteikonvent zu umstrittenen Freihandelsabkommen

Sigmar Gabriel (2012)

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will seine Partei auf einem Konvent oder einem Parteitag darüber entscheiden lassen, ob sie den Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada oder den USA zustimmen, auch wenn dort Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte vorgesehen sind. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Investitionsschutz "deutlich besser und rechtsstaatlicher" geregelt werde als in alten Abkommen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Eine komplette Streichung dieses Kapitels würde von den anderen europäischen Regierungen aber nicht unterstützt. "Am Ende werde ich – wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben – selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten", sagte Gabriel dem "Spiegel". Er geht aber davon aus, dass seine Partei ihm folgen wird: "Ich bin sicher: Die SPD wird sich nicht gegen ganz Europa und gegen alle anderen sozialdemokratischen Regierungen in Europa stellen." Der SPD-Vorsitzende warnte davor, dass Europa geopolitisch abgehängt werden könnte. "Wenn die Asiaten sagen, wir leben in einem pazifischen Jahrhundert, dann ist das kein überzogener Anspruch", sagte er dem "Spiegel". "Deshalb müssen wir Europäer uns ins Zeug legen, dass wir dabei noch eine Rolle spielen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur