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Aktionsbündnis Grünzug übergibt 1.500 Unterschriften – Kritik an Landesregierung

Archivmeldung vom 28.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
v.l.n.r.: Wilfried Franke, Lotta Lenski, Ulrike Lenski (GOL), Simone Ritter, Landwirt Zentner
v.l.n.r.: Wilfried Franke, Lotta Lenski, Ulrike Lenski (GOL), Simone Ritter, Landwirt Zentner

Bild: Petra Karg

Am Freitag sind neun Aktive des Aktionsbündnisses Grünzug sowie zwei betroffene Landwirte nach Ravensburg gefahren, um Verbandsdirektor Wilfried Franke persönlich knapp 1.500 Unterschriften zu übergeben.

Die jetzt heftig diskutierte Fortschreibung des Regionalplans fußt auf dem Landesentwicklungsplan von 2002 – aus der Ära Oettinger. Es ist ein großes Defizit der grün geführten Landesregierung, dass sie es auch in der zweiten Legislaturperiode nicht geschafft hat, mit entsprechenden neuen Gesetzen ihre Wahlversprechen – insbesondere die Reduktion des anhaltend hohen Flächenverbrauchs – auf regionaler, Kreis- und kommunaler Ebene zur politischen Richtschnur des Handelns zu machen.

Kontrovers verlief die folgende Diskussion, wenn es um Teilaspekte bspw. den Verkehr ging. Während aufgrund von Messdaten zur Planung der Salemer Neuen Mitte und entsprechenden Hochrechnungen das Aktionsbündnis der festen Überzeugung ist, dass die ans das geplante Gewerbegebiet angrenzenden Ortsteile und Gemeinden auf einen Verkehrsinfarkt hinsteuern, hält der Regionalverband das derzeitige Straßennetz und die geplanten Erweiterungen für ausreichend. Auch das Argument, man müsse neben den legalen Grundlagen auch nach legitimen Gesichtspunkten handeln – weil das Ökosystem eben nicht verhandelbar sei – fand kein Gehör. Beeindruckend war die klare Stellungnahme zweier Landwirte, die strategisch wichtige Grundstücke im Plangebiet besitzen, dass sie keinesfalls verkaufen werden. Insgesamt war es ein sehr informatives Gespräch und das Aktionsbündnis dankt Herrn Franke für seine Zeit.

Quelle: Aktionsbündnis Grünzug

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