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Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) mahnt zügige Entscheidung zur Überwachung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz an

Archivmeldung vom 04.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Boris Pistorius und Horst Seehofer (2018)
Boris Pistorius und Horst Seehofer (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dringt kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) auf eine rasche Entscheidung zu einer Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kalt lassen", sagte Pistorius im Interview mit dem "Tagesspiegel".

Pistorius mahnt, "entschlossen und schnell" zu handeln: "Bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung hat mir das viel zu lange gedauert", sagte er. Der Verfassungsschutz hatte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger Ende 2016 gestartet. Im selben Jahr stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die rassistische Identitäre Bewegung als Verdachtsfall ein, inzwischen wird sie als rechtsextremistisch bewertet. Die Herbsttagung der IMK, bei der Pistorius Sprecher der SPD-Minister ist, findet in der kommenden Woche statt.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)


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