Grüne drohen mit BND-Untersuchungsausschuss
Archivmeldung vom 19.12.2015
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Freigeschaltet durch Dennis Witte
Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, hat mit einem weiteren Untersuchungsausschuss gedroht, sollte die Bundesregierung weitere Aufklärung über die Affäre um BND-eigene Selektoren schuldig bleiben. "Das ist eine völlig unzureichende Überprüfung", sagte er der "Berliner Zeitung".
"Denn das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich nur mit den aussortierten Selektoren befasst, nicht mit denen, die noch eingesetzt werden." Von Notz fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass die Große Koalition so aus der Affäre rauskommt. Wir werden, wenn sie nicht nachgibt, einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser Skandal gehört aufgeklärt."
Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte am Mittwoch in einer Sitzung übereinstimmend Verstöße festgestellt. So soll der Bundesnachrichtendienst ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA Selektoren gegen Verbündete und in Teilen sogar gegen deutsche Staatsbürger eingesetzt haben. Jene Selektoren, die aktuell noch verwendet werden, wurden nicht untersucht.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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