Ministerpräsident Albig sieht im Bundesrat keine Mehrheit für Steuergesetze der Bundesregierung

Torsten Albig Bild: Arne List / de.wikipedia.org

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen. Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich kann bei beiden nicht erkennen, dass es dafür eine Mehrheit im Bundesrat geben wird."

Beim Steuersenkungsgesetz begründete der 49-jährige Politiker dies mit der Schuldenbremse, die Kommunen und Länder einhalten müssten. In einer solchen Zeit könne man nicht zusätzlich Geld ausgeben, das an anderer Stelle fehle. "Die gesetzlich festgelegte Anhebung des Grundfreibetrages wird es natürlich geben, aber bei allem anderen muss man den Menschen doch die Wahrheit sagen, statt Wahlgeschenke zu verteilen." Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verwies Albig auf grundsätzliche Bedenken. Die Förderung werde immer teuerer, je mehr sie in Anspruch genommen werde. Auf die Frage, ob er die Länderkammer bis zur Bundestagwahl als Blockadeinstrument gegen die Bundesregierung verstehe, sagte Albig, der Bundesrat sei ein gleichberechtigtes Verfassungsorgan und "nicht das Zustimmungsgremium für Frau Merkel." Auf sein Verhältnis zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angesprochen, sagte Albig, dieses sei "sehr gut". Albig hatte Steinbrück im Sommer geraten, sich eine Kandidatur nicht anzutun. "Meine Sorge war, dass er in eine Situation kommen könnte, wo er nicht frei entscheiden kann", begründete Albig nun seine damaligen Interviewäußerungen. "Die war offenbar unbegründet."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)