Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesrat: NPD-Führung wird nicht mehr überwacht

Bundesrat: NPD-Führung wird nicht mehr überwacht

Archivmeldung vom 07.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Bundesrat den Vorwurf der NPD zurückgewiesen, die Partei werde noch immer beobachtet: Es gebe, so versichern die Prozessvertreter des Bundesrats laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.), keine Überwachung der NPD-Führung, kein "Mitlesen oder Mithören" und demnach auch kein Verfahrenshindernis.

Die beiden Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff, erklärten dies in einem Schriftsatz an das Verfassungsgericht, der Karlsruhe Ende letzter Woche übermittelt wurde, schreibt die F.A.S. Bei einem Verkehrsunfall, bei dem vor zwei Jahren ein Verfassungsschützer ein Auto aus der Familie eines NPD-Rechtsvertreters und Parteifunktionärs beschädigt hatte, soll demnach reiner Zufall im Spiel gewesen sein.

Die NPD behauptet, der Unfall belege, dass sie überwacht werde und ein faires Verfahren deswegen unmöglich sei. Außerdem will sie von einem aktuellen Anwerbeversuch eines Informanten für Staatsschutzstellen wissen, schreibt die Zeitung. Der Fall habe sich angeblich in Ostsachsen abgespielt. Er soll belegen, dass die NPD weiterhin überwacht werde und sogar neue Anwerbungen stattfänden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte galopp in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige