Laschet: Größte Bedrohung kommt von rechts

Politisch motivierte Straftaten: Die Bestimmung ist schwammig. Wird beispielsweise ein Hackenkreuz auf die Fensterscheibe eines AfD Wahlbüros geschmiert, gilt dies als "Rechte Straftat" (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Dimension der Gewalttaten von Kassel und Halle noch längst nicht überall in der Gesellschaft angekommen.

"Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag von Halle waren erschreckende, widerwärtige und einschneidende Ereignisse und Taten. Aber sie sind nicht überall in Deutschland als so einschneidend wahrgenommen worden wie ich es erwartet hätte", sagte Laschet der "Heilbronner Stimme".

"Der RAF-Terror der 70er-Jahre hat das Land zutiefst verändert. Heute kommt die größte Bedrohung unserer Gesellschaft aktuell sicher von rechts. Dem Rechtsextremismus und jeglichen rechtsradikalen Tendenzen müssen wir gemeinsam und entschieden entgegentreten. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Feinde zur Wehr setzen kann." Laschet fordert zudem, Hass und Hetze mit einer konsequenteren Anwendung der Gesetze zu begegnen: "Unsere Gesetze sind gut, sie erlauben Ermessensspielräume, müssen aber unter Abwägung des jeweiligen Falls konsequent angewendet werden. Das geltende Recht erlaubt unterschiedliche Auffassungen und Urteile. Die Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast beispielsweise sind so offenkundig Beleidigungen im Sinne des Strafrechts, dass mir jedes Verständnis dafür fehlt, nicht im Sinne der Betroffenen zu urteilen. Hier wünsche ich mir mehr Sensibilität von der Justiz und der gesamten Öffentlichkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur