SPD-Linke kritisiert Blockadehaltung der Union in vier Jahren Großer Koalition

Archivmeldung vom 28.12.2017

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

GroKo-Streit

Bild: (CC BY-SA 2.0) by Marco Verch

Der SPD-Verein Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) hat kurz vor dem Beginn der schwarz-roten Sondierungsgespräche eine kritische Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre mit der Union gezogen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe).

Der Zeitung liegt eine E-Mail an Mitglieder und Unterstützer der DL 21 vor, in der diverse Themen aus dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten, Auszüge aus dem Koalitionsvertrag und die tatsächliche Umsetzung dieser Vorhaben aufgelistet wurden. Die SPD-Linken bemängeln etwa, dass die Solidarrente eigentlich vereinbart, aber beim Koalitionsgipfel im März 2017 begraben worden sei. Zudem bleibe der Anteil von Frauen in den Vorständen großer Unternehmen nach dem schwarz-roten Kompromiss zur Geschlechterquote viel zu gering. Diese Bilanz soll nun Grundlage für die linken Sozialdemokraten in den Debatten über den möglichen Eintritt der SPD in eine erneute Große Koalition sein. "Wir werben für unsere Haltung No GroKo", heißt es in dem Schreiben der DL-21-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis.

Quelle: neues deutschland (ots)