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Grüne wollen Verfassungsstreit in NRW beenden

Archivmeldung vom 15.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Mehrdad Mostofizadeh (2010)
Mehrdad Mostofizadeh (2010)

Foto: Büro Mehrdad
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen in NRW reklamieren die Urheberschaft für das heute von CDU und FDP gemachte Angebot für neue Verfassungsverhandlungen für sich. "Klar nehmen wir den Vorschlag von CDU und FDP an. Er stammt ja schließlich von uns", sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner hatten zuvor in einer Pressekonferenz ein "Angebot für neue Verhandlungen zur Verfassungsreform in NRW" unterbreitet, wie Laschet es formulierte. Demnach wollen FDP und CDU die strittige Absenkung des Wahlalters nicht mehr über die Verfassung regeln sondern über ein einfaches Gesetz. Im Gegenzug sollen SPD und Grüne der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung zustimmen. An diesen beiden Fragen waren die Verhandlungen der NRW-Verfassungskommission kürzlich gescheitert. Mostofizadeh sagte: "Es ist merkwürdig, dass CDU und FDP unsere Vorschläge als eigene Ideen verkaufen. Vielleicht haben sie ja selbst keine mehr."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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